Förderungen im Mediensektor sind nur der „second best way“

18. Oktober, 2011 | martin.aschauer

Corinna Drumm ist die Geschäftsführerin des Verbands der Österreichischen Privatsender (VÖP). Das Medienjournal hat mit ihr über das neue ORF-Gesetz gesprochen und darüber, warum auch private kommerzielle Medien heute auf Förderungen angewiesen sind.

Medienjournal: Der VÖP wurde 1993 als Interessensvertretung der privaten Radios gegründet. Was waren die ursprünglichen Anliegen und worum geht es heute?

Drumm: 1993 war der österreichische Radiomarkt noch nicht liberalisiert, damals ging es also um die Liberalisierung. 1996 sind die ersten Privatradios in der Steiermark und in Salzburg “on air” gegangen. 1998 gab es Privatradio dann flächendeckend. Von da an konnte man sich verstärkt darum kümmern, wie man die Rahmenbedingungen verändern kann. Die österreichischen privaten Fernsehsender sind erst nach und nach dazugekommen. Man hat festgestellt, dass es auch hier gemeinsame Interessen gibt. Dabei geht es um medienpolitische Anliegen oder auch um Fragen zu Branchenverträgen, die man gemeinsam verhandelt. Wir behandeln Themen wie die Medienförderung, die wir jahrelang gefordert haben und die es mittlerweile gibt. Das geht in einem Verband einfach besser als alleine.

Medienjournal: Was ist der größte Erfolg des VÖP?

Drumm: Aus heutiger Sicht würde ich sagen: die Medienförderung, weil die wirtschaftlich einiges verändert hat. Wir setzen uns zudem stark für die Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ein. Wir sind der Meinung, dass die aktuellen Bedingungen einen fairen Wettbewerb zwischen den Privaten und dem öffentlich rechtlichem Rundfunk verhindern. Bei der im Juni beschlossenen Gesetzesnovelle wurden viele unserer Forderungen leider nicht umgesetzt. Hier treffen wir bei Teilen der Politik auf eine Haltung die sehr ORF-protektionistisch ist.

Medienjournal: Kommerzielle Medien kommen jetzt auch in den Genuss von Förderungen. Wie tot ist der österreichische Medienmarkt, dass auch kommerzielle Medien Förderungen zum Überleben brauchen? Ist die Produktion von öffentlichen Medien ohne finanzielle Unterstützung bald nicht mehr möglich?

Drumm: In einem kleinen Land wie Österreich kann es nötig sein, dass gewisse Teile der Medienbranche staatlich unterstützt werden, um Pluralismus zu gewährleisten. Auf den Bereich Rundfunk bezogen: Wenn ich mir wünschen dürfte, wie die Rundfunkbranche von der Finanzierung her aussähe, dann gäbe es keine Förderung mehr für private Medien. Dann würden diese sich auf dem freien Markt in einem ungehinderten Wettbewerb finanzieren. Das würde aber voraussetzen, dass es auf diesem Markt nicht auch einen Marktteilnehmer gibt, dessen Leistungen zu einem Großteil vom Staat finanziert werden. Der ORF bekommt fast 600 Millionen Förderung, dazu noch gut 200 Millionen durch Werbeeinnahmen und 100 Millionen durch Sonstiges. Zum Vergleich: Alle privaten Radio- und Fernsehsender zusammen bekommen zehn Millionen Förderung, dazu etwa 250 Millionen Euro aus dem Werbemarkt. Dem ORF stehen also dreimal so viel Mittel zur Verfügung wie allen Privaten zusammen. Das verzerrt den Wettbewerb erheblich. Um das ausgleichen zu können, ist eine Förderung für uns notwendig und unverzichtbar. Aber Förderungen sind immer nur der „second best way“.

Medienjournal: In einem Interview mit dem Medienjournal meinte Herr Krotky von der Presse: „Das Geschäftsmodell von Printmedien gerät weltweit zunehmend unter Druck; im digitalen Bereich sind funktionierende Geschäftsmodelle noch nicht gefunden.“ Und Herr Putz von der Mediaagentur McCann Erikson sagt in dem Zusammenhang: “Das Kernproblem der Medien ist der Content-Missbrauch.” Was könnten die Medien tun, um der Medienkrise entgegen zu treten?

Drumm: Ganz ehrlich, ich habe das Wort Medienkrise bisher noch nicht gehört. Zeitungen, Magazine, Radio- und Fernsehsender und Online-Medien werden auch weiterhin Werbung schalten müssen. Wie sollen sie sonst die journalistische Tätigkeit finanzieren? Natürlich sind Medien auch Werbeplattformen. Aber ohne die journalistischen Inhalte hätten wir keine Rezipienten. Wir brauchen die Inhalte, um Werbung zu verkaufen, und wir müssen Werbung verkaufen, um Inhalte produzieren zu können.

Medienjournal: Was würde Österreichs Mediensektor gut tun, um die Zukunft des Medienstandorts Österreich zu garantieren und vielleicht noch auszubauen?

Drumm: Das wichtigste für jeden Medienstandort sind Pluralismus und fairer Wettbewerb. Wir fordern seit langem, dass die Rahmenbedingungen soweit verändert werden, dass es nicht nur dem ORF, sondern auch anderen Rundfunk-Medien möglich ist, in diesem Land gut und solide zu wirtschaften. Am Beispiel TV: Es ist wichtig, dass es lokale Fernsehsender gibt, zum Beispiel Steiermark 1 oder KT 1. Diese Sender liefern für die Leute, die in der Region leben, relevante Informationen, die sie über bundesweite Sender nicht kriegen. Es ist aber auch auf nationaler Ebene wichtig, dass es Gegengewichte zum ORF gibt, wie etwa ATV oder PULS 4. Man muss für diese Sender, die großen wie die kleinen, aber auch Rahmenbedingungen schaffen, in denen sie überleben können. Das sehe ich in erster Linie darin, dass man den ORF ein Stück weit aus dem Werbemarkt herausführen muss.

Medienjournal: Durch das neue ORF-Gesetz wird dem ORF jetzt auch Werbung in den regionalen TV-Fenstern ermöglicht. Bedeutet das für Sie, dass Sie noch mehr Förderungen fordern müssen, um diesem Wettbewerb standzuhalten?

Drumm: Mit diesem Gesetz wurden einerseits dem ORF mehr Werbemöglichkeiten eingeräumt und andererseits hat man auch beschlossen, ihm mehr Gebührenmittel aus dem Staatshaushalt zur Verfügung zu stellen. Der ORF war zum Schutz von regionalen Zeitungsherausgebern und Radiosendern vom regionalen Werbemarkt bisher weitgehend ausgeschlossen. Diese Änderung ist aus unserer Sicht sehr problematisch und könnte dazu führen, dass privaten regionalen Medien Umsätze verloren gehen. Die Medienförderung sollte schon alleine deshalb erhöht werden, um diesen zusätzlichen Wettbewerbsvorteil des ORF auszugleichen. Wir sehen das ORF-Gesetz also sehr kritisch und stellen uns darauf ein, dass die Bedingungen noch ein bisschen rauer werden als bisher.

Von Martin Aschauer und Heidmarie Porstner

Link:

Verband Österreichischer Privatsender