Als Einstimmung auf den Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai debattierte eine prominente Runde um Reporter ohne Grenzen- Vorsitzende Rubina Möhring über Medienfreiheit in Europa. Für Viktor Orbán gab es Schelte; für ein EU-weites Mediengesetz schlechte Aussichten.
Die Medienfreiheit ist weltweit gefährdet und doch hat der Internationale Tag der Pressefreiheit für Rubina Möhring von Reporter ohne Grenzen Österreich eher „Alibi- Charakter, wie der Muttertag“. Zusammen mit Ulrike Lunacek, Grünen-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Kathrin Lauer, Korrespondentin in Budapest und Bukarest, und Charles E. Ritterband von der Neuen Zürcher Zeitung wurde die Bedeutsamkeit des Tages vor dem Hintergrund aktueller Geschehnisse diskutiert. Andreas Pfeifer fehlte bei der Veranstaltung im Haus der Europäischen Union, die von Reporter ohne Grenzen und den europäischen Grünen initiiert wurde. Der Tod von Osama bin Laden hatte den Terminplan des ORF-Außenpolitikchefs umgekrempelt.
Lauer: „Ungarisches Mediengesetz ist wie eine Folterkammer“
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und sein heftig diskutiertes Mediengesetz empörte die Diskussionsrunde. Die Korrespondentin Kathrin Lauer warnte, dass vor allem kleine, kritische Medien durch finanzielle Sanktionen in den Bankrott getrieben würden. Nachdem die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns im Sommer 2011 endet, stehen wohl noch schlimmere Restriktionen bevor. Die letzten Änderungen hatten zwar die EU ruhig gestellt, seien aber nur Ergebniskosmetik. Für Charles E. Ritterband ist Ungarn ungehindert auf dem Weg zum autokratischen Staat mit fatalen Folgen für die Medienlandschaft: „Wenn es hart auf hart kommt, werden die betreffenden Länder aber nicht an die Kandare genommen“, kritisiert Ritterband.
Dies kann EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek nicht auf sich sitzen lassen. Mit Stimmen der linken Fraktionen und einiger weniger konservativer Abgeordnete konnte eine Entschließung abgegeben werden. Mehr sei aber wegen der konservativen Blutsbrüderschaft in der EU nicht drin. „Die Mitgliedsstaaten haben noch zu viel mitzureden“, findet Lunacek und plädiert für ein EU-weites Mediengesetz.
Ritterband: „Die EU laviert …“
Ein einheitliches Mediengesetz muss Medienfreiheit und Pluralismus sicherstellen. Die restriktive ungarische Medienbehörde, deren Orbán-treue Vorsitzende Annamaria Szalai für neun Jahre ernannt wurde, ist mit Grundrechten inkompatibel. Orbán wolle auch nach dem Wegfall einer Zweidrittelmehrheit seinen Einfluss in der Medienlandschaft abstecken. Optimistisch ist Ulrike Lunacek für das EU-weite Mediengesetz aber nicht: „Ich mache mir da keine Illusionen, dass das bald kommt.“
Neben den rechtlichen Rahmenbedingungen ist auch eine europäische Öffentlichkeit vonnöten, die in Zeiten der Renationalisierung jedoch in weitere Ferne rückt. Charles E. Ritterband beobachtet die ungarisch-nationalistische Verfassung mit Argwohn. Die EU geht ihm aber zu zaghaft vor: „Die EU laviert. Es geht den Mitgliedern einzig um eine Wirtschaftsgemeinschaft, aber dabei wird der demokratische Wertekanon verwässert.“
Bilder: Katharina Lehner
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