Karlheinz Kopf ist Klubobmann und Mediensprecher des Parlamentsklubs der ÖVP. Mit dem Medienjournal spricht er unter anderem über die Veränderungen in der österreichischen Medienlandschaft, Geldspritzen für kommerzielle Medien und die Vergebührung von Medieninhalten.

Medienjournal: Wie trägt Ihrer Meinung nach das Komm-Austria-Gesetz zu den Veränderungen der Medienbranche und dem Medienstandort Österreich bei?

Kopf: Wir haben ein paar Korrekturen durchgeführt: Auf der einen Seite haben wir die Förderung der privaten kommerziellen Rundfunkbetreiber hineingenommen. Auf der anderen Seite haben wir auch eine Förderung für Freie Radios aufgenommen. Im Zuge der Debatte um das ORF-Gesetz sollen beide erhöht werden. Es gibt jedoch eine Reihe anderer Medienbereiche die davon noch nicht erfasst sind.

Medienjournal: Können Sie sich die Förderung des dritten Sektors abseits der Rundfunkförderung vorstellen? Vor allem vor dem Hintergrund, dass eine Veränderung der Bedeutung des Rundfunks und der Medienbranche stattfindet.

Kopf: In Zeiten knapper Budgets ist es nicht ganz unproblematisch neue Förderfelder aufzumachen. Es ist durchaus ein legitimes Anliegen, das man aber zunächst näher betrachten und diskutieren muss. Man muss sich auch überlegen, wie Kriterien aussehen könnten nach denen man dann vorgeht. Zuerst müsste man einmal  eine Übersicht über den ganzen Markt haben und eine Definition vornehmen, bevor man in eine nächste Förderschiene eintaucht. Ich bin jedoch sehr dafür, dass man sich die Sache ansieht.

Medienjournal: Der Österreichische Presserat nimmt seine Arbeit wieder auf. Er evaluiert ausschließlich Medien, die im Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) beheimatet sind. Dafür gibt es auch Steuergelder. Der Medienrat des Österreichischen Journalistenclubs, der auch Medien abseits des VÖZ kontrolliert, bekommt keine Mittel. Ist das richtig oder falsch?

Kopf: Das kann ich ad hoc nicht beantworten. Ich weiß, dass wir explizit eine Förderung für den Presserat normiert haben, nicht zuletzt deswegen, um diese sozialpartnerschaftliche Einrichtung und deren Ausgestaltung zu forcieren und zu beschleunigen. Dies ist eine wichtige Errungenschaft. Letzteres kann ich jetzt nicht beantworten.

Medienjournal: Aber es werden hier nur Medien des VÖZ evaluiert.

Kopf: Das ist in der Natur der Sache. Wenn der VÖZ mit der Journalistengewerkschaft sozialpartnerschaftlich ein Instrument kreiert, dann ist es im Prinzip strukturimmanent,  dass sich beide Organisationen auf ihre Mitglieder konzentrieren. Das ist nichts Ungewöhnliches.

Medienjournal: Aber es deckt nicht alle Medien ab.

Kopf: Auch die Wirtschaftskammer deckt nicht alle Unternehmen in Österreich ab. Das ist aber kein Versäumnis der Wirtschaftskammer, es ist gesetzlich so normiert.

Medienjournal: Sie haben sicher schon einmal von Herrn Klaus Schweighofer gehört, der in einem Gespräch mit “Die Presse” gesagt hat: “Die Politik wolle den ORF stärken,  um Meinungslenkung betreiben zu wollen”. Wie stehen Sie dazu?

Kopf: Ich hab das auch gelesen und glaube, dass das eine sehr pointierte Erstäußerung des neuen Präsidenten des Verbandes Österreichischer Privatsender (VÖP) war. Ich bin mir nicht sicher, ob er diese jetzt wiederholen würde. Außerdem: wenn er dazu steht, dann kann man es nur entschieden zurückweisen. Was die ÖVP betrifft – wir haben uns lange gegen die 160 Millionen Euro gewehrt, die der ORF jetzt bekommt. Wir haben es nur deswegen getan, weil wir sehen mussten, dass im ORF solch große Strukturveränderungen notwendig sind, die am Anfang Geld kosten. Aber es wird alles daran gesetzt die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages zu stärken und die Restrukturierung des ORF voranzutreiben und zu unterstützen. Alles mit dem Ziel mittelfristig auch ohne dieses Geld zu einer ausgeglichenen Gebarung zu kommen. Die öffentliche Hand ist im weitesten Sinne Eigentümer des ORF oder wir alle sind Eigentümer des ORF. Insofern ist es eine Kapitalzuführung des Eigentümers.  Wenn man solch ein Unternehmen restrukturieren muss und es Kapitalbedarf hat, ist es durchaus legitim, ihm Kapital zuzuführen. Man könnte es auch so darstellen, als wolle man den ORF gefügig machen -  aber für uns muss ich das entschieden zurückweisen.

Medienjournal: Es ist auch beschlossen, dass nun kommerzielle Medien in den Genuss von Förderungen kommen können. Man könnte das weiterspinnen und sagen: Wie tot ist der österreichische Mediensektor, dass auch kommerzielle Medien schon Geldspritzen brauchen? Ist die Produktion von Medien bald ohne öffentliche Stützung nicht mehr zu gewährleisten?

Kopf: Letzten Endes ist seitens der Politik immer die Frage zu stellen: Welche Struktur und welche Art von Betrieben beziehungsweise Publikationen will ich haben. Auch die Privaten-Kommerziellen bekommen ihre Förderung nur nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen, unter anderem für Schulungen und öffentlich-rechtlich gleichartige Inhalte. Das sind klassische Qualitätsanforderungen. Es stimmt schon: auf einem kleinen Markt wie Österreich tun sich Private im Rundfunk- und Fernsehbereich schwer. Man könnte auch den Standpunkt einnehmen und sagen: „Es interessiert uns nicht, die sollen ihr Programm auf ihre kommerzielle Art und Weise bewerkstelligen. Ob die dann überhaupt Information dem öffentlich-rechtlichen Auftrag ähnliche Inhalte bieten oder nicht, ist uns egal”. Aber es ist uns nicht egal.

Medienjournal: Was würde Österreichs Mediensektor gut tun, um die Zukunft des Medienstandorts Österreich zu garantieren und noch auszubauen?

Kopf: Mir liegt der Qualitätsjournalismus besonders am Herzen. Es hat eine interessante Debatte über den Umgang mit Medien begonnen, vor allem mit Printmedien-Content. Stichwort “GOOGLE”. Ich bin mir nicht sicher, ob wir  nicht ähnlich den AKM-Beiträgen, wie in der Musikbranche, eine Vergebührung dieser Content-Verwendung machen müssen, um den Qualitätsjournalismus im Print- und dem angegliederten Online-Journalismus zu schützen. Hinzu kommt die Frage der Verwendung. Dem ORF bzw. der GIS brechen dadurch und auch aufgrund eines Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnisses Einnahmen weg. Es gibt Leute, die eine Haushaltsgebühr einzuführen vorschlagen und diese dann nicht nur an den ORF, sondern an Journale zu verteilen, die öffentlich-rechtliche Inhalte produzieren und transportieren. Eine heikle Dabatte, die in Deutschland bereits auf vollen Touren läuft.

Medienjournal: Also treten Sie für eine Medienflatrate ein?

Kopf: Nein, ich habe nur von einer Debatte berichtet, die in Deutschland bereits läuft und keinerlei Meinung dazu abgegeben.

Links:

• http://www.oevpklub.at
• http://www.karlheinzkopf.at

Foto: Benedikt v. Loebell