Es hat beinahe ein Jahr gedauert, bis der Österreichische Medienverband ins Bundeskanzleramt eingeladen wurde. Ziel war es, sich gegenseitig kennen zu lernen und die Forderungen des Österreichischen Medienverbandes zu überreichen.

Erich König, Referent für Medienpolitik und Marcin Kotlowski, Stv. Büroleiter und Pressesprecher des Medien-Staatssekretärs, trafen sich mit Martin Aschauer, Präsident des Österreichischen Medienverbands, zu einem durchaus konstruktiven Gespräch.

Medien wie Skug und CHiLLi waren den politischen Vertretern sehr wohl ein Begriff. Dieses Wissen um Freie Medien und auch das grundsätzliche Bewusstsein für die Probleme Freier Medien waren für den Medienverband überraschend. In einem eineinhalbstündigen Gespräch gelang es, den Medienverband vorzustellen und seine Forderungen zu diskutieren. Es wurden außerdem gemeinsam Schwerpunktthemen identifiziert, die im weiteren mit dem Medienstaatssekretär diskutiert werden sollen.

Unsere vorgestellten Forderungen lassen sich mit nachstehenden Statements auf den Punkt bringen:

Martin Aschauer: „Inhalte der Gegenwart in Medien der Zukunft dürfen nicht an Strukturen der Vergangenheit scheitern. Die derzeitigen Medienförderungen sind Gießkannenförderungen, die sich nicht an Kernaufgaben wie Medieninnovation oder Partizipation orientieren.”

Der Österreichische Medienverband hat folgende Forderungen auf den Tisch gelegt:

• Politisches Bekenntnis zu medienkultureller Vielfalt.
• Publizistikförderung für Online-Medien sowie eine Ausweitung der Publizistikförderung.
• Rechtsschutzzugang für die Vereinsvorstände der Freien Medien.
• Werbesteuerbefreiung für Freie Medien.
• Anerkennung und Förderung von Bewegtbildjournalismus.
• Ausweitung des Fonds für nichtkommerzielle Rundfunkmedien auf Freie Medien. Im 21. Jahrhundert dürfen BürgerInnenmedien nicht ausschließlich auf Rundfunkmedien begrenzt werden.
• GIS-Gebühren zweckgebunden für Medien einsetzen und nicht zur Althaussanierung. Stichwort: Kulturschilling
• Unterstützung bei der Ausbildung von BürgerInnenjournalisten. Stichwort: Medienverbandsakademie.
• Banken und Versicherungen vom Zugang zu Presse- und Publizistikförderungen ausschließen. So wurde die Raiffeisenzeitung, ein Produkt zur Verkaufsförderung, 2009 mit 79.464,90 Euro gefördert. Banken und Versicherungen wurden bzw. werden bereits überproportional vom Steuerzahler gestützt.
• Werbefenster im ORF für nichtkommerzielle Medien, Imagewerbung für die vierte Säule.
• Zugang zu professionellen Redaktionsräumlichkeiten.
• Schaffung eines freien Medienfonds, der nach Gesichtspunkten der Innovationsförderung und nicht als Gießkannenförderung ausgelegt ist.
• Ein Medienreport ähnlich der Publikation der RTR zu den Freien Radios Österreichs von 2008. Ein derartiger Medienreport kann die wissenschaftliche Basis für den Mehrwert von Freien Medien liefern.

Der Gesprächsverlauf ist, wie bei vielen Lobbygesprächen, vertraulich. Der Medienstaatssekretär wird sich im Rahmen eines Interviews für das neue Österreichische Medienjournal unseren Fragen stellen. Damit ist gewährleistet, dass viele Punkte in den nächsten Monaten sehr transparent gemacht werden können. Wie eingangs festgestellt, verlief das Gespräch sehr freundschaftlich und war von einem grundsätzlichen Verständnis geprägt.