Franz C. Bauer, der Präsident der Journalistengewerkschaft, wurde im März 2010 zum Präsidenten des neu gegründeten Presserates gewählt. Im Interview mit dem Medienjournal gibt er Auskunft über Ziele, Aufgaben und Strukturen dieser Einrichtung.

Medienjournal: Wozu wurde der Presserat wieder gegründet? Was werden seine Aufgaben und Ziele sein?

Bauer: Generell ist er ein Organ der Selbstkontrolle und er bietet die beste Möglichkeit die Qualität von Medien zu sichern und die Einhaltung von Ethikkodizes zu überwachen. Letztlich dienen die Selbstkontrollmechanismen (nicht nur der Presserat) auch dazu, einer staatlichen Kontrolle zu entgehen. In manchen Bereichen wäre diese staatliche Kontrolle zum Teil gesetzlich vorgeschrieben, etwa bei der Finanzberichterstattung. Diese wird daher auch beim Presserat angesiedelt sein.

Medienjournal: Wie setzt sich der Presserat zusammen?

Bauer: Der neue Presserat setzt sich im Prinzip wie der alte Presserat zusammen, nämlich aus großen und kleinen Trägerverbänden. Im Wesentlichen sind das die Sozialpartner. Hier geht’s um den journalistischen Verhaltenskodex, der ein Appendix an den Kollektivvertrag und somit Teil von Dienstverträgen sein kann. Ein Verstoß gegen diesen Ethikkodex kann zu Entlassungen führen und das heißt, es ist ein sozialpartnerschaftliches Thema. Daher setzt sich der Presserat aus den großen Sozialpartnern Gewerkschaft und Verband der österreichischen Zeitungen (VÖZ) und den kleineren Sozialpartnern Verband der Regionalmedien und Zeitschriftenverband zusammen. Dann gibt es noch den Presseclub Concordia, der auch im alten Presserat vertreten war.

Medienjournal: Durch welche Kompromisse zwischen den unterschiedlichen Trägerverbänden kam die Neugründung zustande?

Bauer: Es gibt zwei Punkte mit denen wir als Gewerkschaft überhaupt nicht einverstanden waren und die wir praktisch als Vorleistung toleriert haben. Das eine war die starke Ausrichtung auf Juristen. Wir sehen die Notwendigkeit nicht, weil es bisher auch ohne Juristen funktioniert hat. Das war eine nicht verhandelbare Bedingung des VÖZ. Die zweite Bedingung war, der Verzicht von Beschwerdeführern auf dem Rechtsweg. D.h., der Presserat wird die Rechtsposition eines Schiedsgerichts haben. Das bedeutet, dass er leider auf den Rechtsweg verzichtet muss. Wir haben das akzeptiert, weil wir als Gewerkschaft der Meinung sind, dass eine Selbstkontrolle in jedem zivilisierten Land eine Selbstverständlichkeit ist. Die Zeitungsverleger haben sich auf diese Forderungen versteift und wir wollten das Projekt nicht scheitern lassen. Wir befinden uns jetzt in einer Art Testphase und in einem Jahr wird es eine Evaluierung geben und dann werden wir überlegen, welche dieser Regelungen gut, und welche möglicherweise verbesserungsfähig sind.

Medienjournal: Wie würden Sie die Strukturen des Presserates beschreiben?

Bauer: Der Presserat ist in zwei Ebenen strukturiert. Und zwar in eine organisatorische und eine operative. Durch die Loslösung von den Sozialpartnern soll der Presserat unabhängig agieren können, wobei die Sozialpartner eine Art Organisations- und Überwachungsfunktion haben, die auch bei der Einrichtung des Presserates mitwirken. Später arbeiten die Senate natürlich unabhängig. Wir haben also einerseits die organisatorische Plattform, den Trägerverein Österreichischer Presserat, wo die Trägerverbände Mitglied sind. 14 Mitglieder, jeweils fünf von der Gewerkschaft und fünf vom VÖZ und jeweils einer vom Presseclub Concordia, vom Verband der Regionalmedien, vom Zeitschriftenverband und vom Verein der Chefredakteure. Andererseits haben wir die operative Ebene. Sie setzt sich aus den beiden Senaten zusammen, in denen jeweils sechs Journalistinnen und Journalisten und ein Jurist/eine Juristin sitzen werden und die Sprüche fällen. Darüber hinaus gibt es noch eine Ombudsstelle, für die wir bereits drei erfahrene Kolleginnen und Kollegen gewonnen haben. Und zwar Elisabeth Horvath,  Hubert Feichtlbauer und Peter Klar. Diese werden die erste Anlaufstelle für Beschwerden sein. Erst wenn keine Schlichtung außerhalb eines Verfahrens möglich ist, wird einer der beiden Senate beauftragt, einen Spruch zu fällen.

Medienjournal: Welche Art von Sanktionen können sie sich vorstellen, wenn ein Medium oder ein Journalist gegen den Ehrenkodex verstößt?

Bauer: Sanktionen stellen auf dem Prinzip der Symmetrie ab. D.h., man versucht Sanktionen symmetrisch zum Grad der Beschädigung einzuführen. Das ist die Stärke des Presserates. Es wird für Zeitungen, die sich vor dem Presserat zum Ethikkodex bekennen ein Gütesiegel geben. Die Sanktion ist, dass der Presserat einer Zeitung dieses Gütesiegel wieder entziehen kann. Wenn der Presserat herausgefunden hat, dass jemandem Schaden auf Grund eines unseriösen journalistischen Berichts widerfahren ist, dann ist dieser durch Wiedergutmachung in der Öffentlichkeit möglichst rasch und unbürokratisch zu egalisieren. Was der Presserat nicht kann, ist materielle Bußen einzuklagen. Wenn es darum geht eine Wiedergutmachung nach einem materiellen Schaden zu bekommen, dann muss man Gerichte damit befassen. Das soll im Rahmen einer Schiedsvereinbarung vorab immer jedem/jeder Beschwerdeführer/in gesagt werden.

Medienjournal: Wird Ihrer Einschätzung nach, der Presserat als Kontrollorgan seine Akzeptanz in der Branche finden?

Bauer: Das wird davon abhängen, wie ernst die Beteiligten das nehmen. Andernfalls drohen gesetzliche Regulierungen, wie das ja auch beim ORF der Fall ist. Deshalb hat die Sache auch Chance auf Erfolg.

Medienjournal: Sie haben anfangs schon angesprochen, dass es mehrere Kontrollorgane gibt. 2009 wurde der Medienrat gegründet. Sagt Ihnen der etwas?

Bauer: Nein.

Medienjournal: Der Medienrat versucht medienübergreifend zu arbeiten.

Bauer: …sie meinen diese Aktion vom Österreichischen Journalistenclub? Das war glaub ich eher ein Versuch,… also ich will das gar nicht qualifizieren. Da gibt’s gar keine demokratische Basis dafür.

Medienjournal: So wie ich das verstanden habe, wurde der Medienrat gegründet, weil man nicht an eine Neugründung des Presserates glauben wollte…

Bauer: Da geht’s meiner Einsicht nach um was ganz anderes. Da geht’s einfach nur darum, dass der Österreichische Journalistenclub ein bisschen Bedeutung demonstrieren wollte. Aus unserer Sicht, und das war immer die Haltung der Gewerkschaft, hat eine Selbstkontrolle nur dann einen Sinn, wenn sie auf einer breiten und demokratischen Basis steht und von dieser getragen wird. Ich bin selber Mitglied im Österreichischen Journalistenclub. Was mir dort nicht gefällt, ist die Vermischung von kommerziellen und redaktionellen Interessen. Außerdem bezweifle ich, dass dort je Beschwerden eingelangt sind. Wenn die Zeitungen da mitmachen würden, hätten wir das als Gewerkschaft auch im Alleingang machen können. Die Verleger wollten ja auch, dass jeder Verlag seinen eigenen Ombudsmann hat. Was ist das für eine kuriose Idee? Das verfassungsmäßig garantierte Gut der Meinungsfreiheit, um das es letztlich geht, ist nicht privatisierbar. Das können sich zwar ein paar Irre wünschen, aber das spielt´s nicht! Die Gewerkschaft hat auf eine öffentliche Kontrolle der Medien gedrängt. Alles andere wäre skandalös. Es ist nicht denkbar, dass so etwas ohne demokratische Kontrolle passiert. Sowohl Gewerkschaft, als auch VÖZ sind demokratisch gewählte Vertretungen der jeweiligen Berufsgruppen. Auch der Staat hätte die Medien kontrollieren können, aber das wollten wir nicht.

Medienjournal: Wird der Presserat auch kleine nichtkommerzielle Zeitungen und Zeitschriften bzw. Onlinezeitungen kontrollieren?

Bauer: Der Presserat will die Medienkultur positiv beeinflussen. Ob man sich von Anfang an auch die kleinen nichtkommerziellen Medien anschaut kann ich nicht sagen. Zunächst wird man sich die Mitgliedsmedien anschauen.

Medienjournal: Zahlt es sich aus, wenn sich der Presserat bei Verstößen kleiner nichtkommerzieller Medien einschaltet?

Bauer: Ich bin mir nicht sicher ob- und ab wann diese Medien am Radar des Presserates sein werden.

Medienjournal: Und wie könnte Ihrer Einschätzung nach eine Medienbeobachtung online funktionieren?

Bauer: Also da unterscheiden wir natürlich zwischen den kommerziellen Plattformen der traditionellen Medien und zwischen den sozialen Netzwerken. Letztere haben ein entsprechendes Umfeld und den entsprechenden Anspruch auf Seriosität. Das kann jeder selbst ganz gut beurteilen. Die großen traditionellen Medien wird man sich aber selbstverständlich irgendwann einmal anschauen.

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• Presseclub Concordia
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